[Verschoben] Solidarische Prozessbegleitung: Wir halten zusammen!

Update: Der angesetzte Prozesstermin wurde kurz vorher verschoben. Wir melden uns bei Neuigkeiten!

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Demonstrationskultur!
Knapp zwei Jahre (!) nach der großen und kreativen Demonstration zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, steht der Versammlungsleiter der Aktion nun vor Gericht. Am 8. Mai 2022 standen wir mit vielen Menschen verschiedener Altersgruppen und politischem Hintergrund in Landau auf der Straße – unter den 200 Teilnehmenden fanden sich Antifa- und Friedens-Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Kommunalpolitiker:innen zusammen. Ein Bericht zur Aktion findet sich hier.

Wer damals auf der Demonstration war und anschließend den dazugehörigen Polizeibericht gelesen hat, war sicher überrascht über eben jenen und fragt sich nun, warum jetzt irgendwer dafür vor Gericht steht. Der Vorwurf lautet, dass der Versammlungsleiter das Zusammenhalten von Seitentransparenten nicht unterbunden hätte. Vermutlich soll das Strafverfahren eine Retourkutsche für zwei gezündete Rauchtöpfe sein, derer/n Verursacher:innen man nicht habhaft werden konnte. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um ein Stilmittel, das heutzutage bei jeder Streikversammlung, jedem Fußballspiel und selbst bei bürgerlichen Parteijugenden zum guten Ton gehört. Viel Wind um nichts möchte man also meinen, vielleicht steckt ja aber doch noch etwas mehr dahinter:

Das Landauer Ordnungsamt und die „Landauer Verhältnisse“
Immer wieder kommt es im Rahmen von Versammlungen in Landau zu kleineren und größeren Meinungsverschiedenheiten mit der Stadt und ihrer Ordnungsbehörde. Kundgebungsorte werden nicht genehmigt, weil das die Parkplatzsituation anspannen würde, Demonstrationen sollen auf dem Gehweg statt auf der Straße laufen und Transparente werden – kein Witz – mit dem Zollstock abgemessen. Wer in der Kleinstadt nicht penibelst nach den Regeln spielt, wird eingeschüchtert, in der Presse diffamiert und vor Gericht gestellt, um die heile Idylle nicht zu stören. Und wer in Landau aktiv gegen AfD und Co. vorgeht und antifaschistische Gedenktage gestaltet, wird kriminalisiert. Sei es subtil durch massives Polizeiaufgebot bei Demonstrationen oder offensiv durch Strafverfahren.

In Landau war dies zuletzt am 27.01. zu beobachten, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der in Landau von verschiedenen Gruppierungen in Form einer Kundgebung gestaltet wurde. Hier hat das Ordnungsamt – entgegen vorheriger Verständigung – verhindern wollen, dass Nelken und Kerzen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Friedhof niedergelegt werden. Gerade an so einem Datum, in so einer Zeit das Erinnern zu behindern, zeugt davon, wie sehr die Landauer Ordnungsbehörde darauf bedacht ist, law and order in ihrem Sinne auszulegen.

Zusammenhalten und -stehen
Ob Polizeigewalt, Überwachung oder Gerichtsprozesse: Repression hat viele Gesichter. Sie soll je nach Härtegrad einschüchtern, abschrecken oder lähmen. Lassen wir diesen Plan nicht aufgehen, stehen wir gegen die Kriminalisierungsversuche zusammen und setzen wir ihnen ein gemeinsames Zeichen entgegen. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.03. zum Amtsgericht Landau!